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markenrecht:zustaendigkeit_der_ueberwachungsstellen
Zuständigkeit der Überwachungsstellen
§ 134 (1) des Markengesetzes (MarkenG) bestimmt die zuständigen Stellen für die Überwachung und Kontrolle gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143.
§ 134 (1) MarkenG
Die nach der Verordnung (EU) 2024/1143 und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften erforderliche Überwachung und Kontrolle obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen.
siehe auch
§ 134 MarkenG → Überwachung
Regelt die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für geographische Herkunftsangaben.
markenrecht/zustaendigkeit_der_ueberwachungsstellen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 16:23 von mfreund
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