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markenrecht:veroeffentlichung_der_geaenderten_spezifikation_fuer_geographische_angaben
Veröffentlichung der geänderten Spezifikation für geographische Angaben
§ 130 (7) des Markengesetzes (MarkenG) regelt die Veröffentlichung der geänderten Spezifikation im Eintragungsverfahren für geographische Angaben.
§ 130 (7) MarkenG
Sofern die Spezifikation im Eintragungsverfahren bei der Europäischen Kommission geändert worden ist, veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die der Eintragung zugrunde liegende Fassung der Spezifikation.
siehe auch
§ 130 MarkenG → Verfahren vor dem Patentamt, Einspruch gegen den Antrag
Verfahren zur Registrierung geographischer Herkunftsangaben werden vom DPMA durchgeführt, und Einsprüche können von jedermann erhoben werden.
markenrecht/veroeffentlichung_der_geaenderten_spezifikation_fuer_geographische_angaben.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 15:57 von mfreund
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