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markenrecht:staatswappen_und_hoheitszeichen

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Staatswappen und Hoheitszeichen

§ 8 (2) Nr. 6 des Markengesetzes (MarkenG) regelt den Ausschluss von Marken, die Staatswappen oder Hoheitszeichen enthalten.

§ 8 (2) Nr. 6 MarkenG

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten.

siehe auch

§ 8 (2) MarkenG → Von der Eintragung ausgeschlossene Marken
Listet spezifische Merkmale auf, die Marken von der Eintragung ausschließen.

markenrecht/staatswappen_und_hoheitszeichen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/15 17:43 von mfreund