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markenrecht:internationale_organisationen
Internationale Organisationen
§ 8 (2) Nr. 8 des Markengesetzes (MarkenG) regelt den Ausschluss von Marken, die Kennzeichen internationaler Organisationen enthalten.
§ 8 (2) Nr. 8 MarkenG
Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten.
siehe auch
§ 8 (2) MarkenG → Von der Eintragung ausgeschlossene Marken
Listet spezifische Merkmale auf, die Marken von der Eintragung ausschließen.
markenrecht/internationale_organisationen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/15 17:43 von mfreund
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