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markenrecht:entscheidung_ueber_den_widerspruch
Entscheidung über den Widerspruch
§ 43 (2) S. 1 MarkenG
Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, daß die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht.
§ 43 (2) S. 2 MarkenG → Zurückweisung des Widerspruchs
§ 43 (1) MarkenG → Nichtbenutzungseinrede
§ 43 (2) MarkenG → Entscheidung über den Widerspruch
§ 43 (3) MarkenG → Aussetzung des Widerspruchsverfahrens
§ 43 (4) MarkenG → Wirkung der Löschung im Widerspruchsverfahren
§ 31 MarkenV → Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 42 MarkenG → Widerspruch
siehe auch
markenrecht/entscheidung_ueber_den_widerspruch.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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