Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
markenrecht:einstweilige_verfuegung_zur_auskunftserteilung
Einstweilige Verfügung zur Auskunftserteilung
§ 19 (7) des Markengesetzes (MarkenG) erlaubt die Anordnung der Auskunftserteilung im Wege der einstweiligen Verfügung bei offensichtlicher Rechtsverletzung.
§ 19 (7) MarkenG
In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
siehe auch
§ 19 MarkenG → Auskunftsanspruch
Regelt den Auskunftsanspruch des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegenüber dem Verletzer und anderen Beteiligten in Fällen von Rechtsverletzungen.
markenrecht/einstweilige_verfuegung_zur_auskunftserteilung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/21 06:03 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
