Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
geschaeftsgeheimnisse:zustaendigkeit_der_landgerichte
Zuständigkeit der Landgerichte
§ 15 (1) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) bestimmt die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen nach diesem Gesetz.
§ 15 (1) GeschGehG
Für Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
siehe auch
§ 15 GeschGehG → Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen nach diesem Gesetz.
geschaeftsgeheimnisse/zustaendigkeit_der_landgerichte.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 18:37 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
