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geschaeftsgeheimnisse:zustaendigkeit_der_landgerichte
Zuständigkeit der Landgerichte
§ 15 (1) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) bestimmt die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen nach diesem Gesetz.
§ 15 (1) GeschGehG
Für Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach diesem Gesetz geltend gemacht werden, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
siehe auch
§ 15 GeschGehG → Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen nach diesem Gesetz.
geschaeftsgeheimnisse/zustaendigkeit_der_landgerichte.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 18:37 von mfreund
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