Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschaeftsgeheimnisse:beweislast_des_antragstellers

finanzcheck24.de

Beweislast des Antragstellers

Artikel 11 (1) der Richtlinie (EU) 2016/943 beschreibt, dass der Antragsteller Beweise vorlegen muss, um die Notwendigkeit der Maßnahmen zu begründen.

Artikel 11 (1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit den in Artikel 10 genannten Maßnahmen befugt sind, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, dass

a) tatsächlich ein Geschäftsgeheimnis vorliegt,

b) der Antragsteller der Inhaber dieses Geschäftsgeheimnisses ist und

c) das Geschäftsgeheimnis auf rechtswidrige Weise erworben wurde, auf rechtswidrige Weise genutzt oder offengelegt wird oder ein rechtswidriger Erwerb oder eine rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses droht.

siehe auch

Artikel 11 → Anwendungsbedingungen und Schutzmaßnahmen
Beschreibt die Bedingungen und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit vorläufigen und vorbeugenden Maßnahmen.

geschaeftsgeheimnisse/beweislast_des_antragstellers.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/26 15:51 von mfreund