Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
gebrauchsmusterrecht:schadensersatz_bei_unbegruendetem_anspruch
Schadensersatz bei unbegründetem Anspruch
§ 24c (5) des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) ermöglicht Schadensersatzforderungen bei unbegründeten Ansprüchen auf Vorlage oder Besichtigung.
§ 24c (5) GebrMG
Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.
siehe auch
§ 24c GebrMG → Vorlage- und Besichtigungsanspruch
Regelt die Ansprüche auf Vorlage von Unterlagen und Besichtigung von Sachen bei vermuteten Gebrauchsmusterverletzungen.
gebrauchsmusterrecht/schadensersatz_bei_unbegruendetem_anspruch.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 09:31 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
