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gebrauchsmusterrecht:anwendung_anderer_gesetzlicher_bestimmungen
Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen
§ 24c (4) des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) verweist auf die Anwendung weiterer gesetzlicher Bestimmungen.
§ 24c (4) GebrMG
§ 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 24b Abs. 8 gelten entsprechend.
siehe auch
§ 24c GebrMG → Vorlage- und Besichtigungsanspruch
Regelt die Ansprüche auf Vorlage von Unterlagen und Besichtigung von Sachen bei vermuteten Gebrauchsmusterverletzungen.
gebrauchsmusterrecht/anwendung_anderer_gesetzlicher_bestimmungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/05 09:36 von mfreund
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