Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:zustellung_durch_einrichtungen_zur_elektronischen_nachrichtenuebermittlung
Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung
Regel 127 (1) EPÜ AO1)
Die Zustellung kann durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des Europäischen Patentamts unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt.
Regel 127 (2) EPÜ AO2)
Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt, es sei denn, es ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen; im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des elektronischen Dokuments und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
siehe auch
Regel 125-130 → Zustellungen
Teil 7 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung
Regel 127 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung.
Regel 127 (1) EPÜ → Bestimmung der Einrichtungen
Die Zustellung kann durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt.
Regel 127 (2) EPÜ → Fiktiver Zugang
Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen.
siehe auch
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.
ep/zustellung_durch_einrichtungen_zur_elektronischen_nachrichtenuebermittlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
