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ep:zustellung_an_mehrere_vertreter

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Zustellung an mehrere Vertreter

Regel 130 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Zustellung an einen von mehreren bestellten Vertretern genügt.

Regel 130 (2) EPÜ

Sind mehrere Vertreter für einen Beteiligten bestellt, so genügt die Zustellung an einen von ihnen.

siehe auch

Regel 130 EPÜ → Zustellung an Vertreter
Beschreibt die Zustellung an Vertreter.

ep/zustellung_an_mehrere_vertreter.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1