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ep:zusatzgebuehr
Zusatzgebühr
Regel 38 (2) EPÜ 2000
Die Gebührenordnung kann als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr vorsehen, wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten umfasst.
Regel 38 (3) EPÜ 2000
Die in Absatz 2 genannte Zusatzgebühr ist innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder innerhalb eines Monats nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder innerhalb eines Monats nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 Absatz 3 [→ Anmeldetag] zu entrichten, je nachdem, welche Frist zuletzt abläuft.
Regel 38 (1) AO EPÜ → Anmeldegebühr und Recherchengebühr
Regel 35-40 → Einreichung der europäischen Patentanmeldung
siehe auch
ep/zusatzgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
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