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ep:weitere_aenderungen
Weitere Änderungen
Regel 137 (3) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass weitere Änderungen nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden können.
Regel 137 (3) EPÜ
Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden.
siehe auch
Regel 137 EPÜ → Änderung der europäischen Patentanmeldung
Beschreibt die Änderung der europäischen Patentanmeldung.
ep/weitere_aenderungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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