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ep:vorrechte_und_immunitaeten

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Vorrechte und Immunitäten

Artikel 8 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Vorrechte und Immunitäten der Organisation und der an ihrer Arbeit beteiligten Personen.

Artikel 8 EPÜ

Die Organisation, die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Bediensteten des Europäischen Patentamts und die sonstigen Personen, die in dem diesem Übereinkommen beigefügten Protokoll über Vorrechte und Immunitäten bezeichnet sind und an der Arbeit der Organisation teilnehmen, genießen in jedem Vertragsstaat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Maßgabe dieses Protokolls.

siehe auch

EPÜ, Teil 1, Kapitel II → Die Europäische Patentorganisation
Beschreibt die Struktur und Aufgaben der Europäischen Patentorganisation, einschließlich ihrer Rechtsstellung, ihres Sitzes und der Schaffung von Dienststellen des Europäischen Patentamts.

ep/vorrechte_und_immunitaeten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/29 10:26 von areichelt