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ep:von_der_wiedereinsetzung_ausgeschlossene_fristen
Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossene Fristen
Regel 136 (3) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass von der Wiedereinsetzung alle Fristen ausgeschlossen sind, für die Weiterbehandlung nach Artikel 121 beantragt werden kann.
Regel 136 (3) EPÜ
Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind alle Fristen, für die Weiterbehandlung nach Artikel 121 beantragt werden kann, sowie die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
siehe auch
Regel 136 EPÜ → Wiedereinsetzung
Beschreibt die Wiedereinsetzung.
ep/von_der_wiedereinsetzung_ausgeschlossene_fristen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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