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ep:verwerfung_des_antrags
Verwerfung des Antrags
Regel 94 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Verwerfung des Antrags auf Beschränkung oder Widerruf als unzulässig.
Regel 94 EPÜ
Stellt die Prüfungsabteilung fest, dass der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents nicht den Erfordernissen der Regel 92 [→ Antragserfordernisse] entspricht, so fordert sie den Antragsteller auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu beseitigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft sie den Antrag als unzulässig.
siehe auch
AO EPÜ, Teil 5, Kapitel II → Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
In diesem Kapitel werden die Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf europäischer Patente behandelt. Es umfasst die Zuständigkeit für das Verfahren, die Anforderungen an den Antrag und die Entscheidung über den Antrag sowie die Form der geänderten europäischen Patentschrift.
ep/verwerfung_des_antrags.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/18 14:36 von areichelt
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