Artikel 134 EPÜ behandelt die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) und regelt die Voraussetzungen und Rechte der zugelassenen Vertreter.

Artikel 134 (1) EPÜ → Zugelassene Vertreter beim EPA
Vertretung darf nur durch beim EPA zugelassene und eingetragene Vertreter erfolgen.

Artikel 134 (2) EPÜ → Eintragungsvoraussetzungen für Vertreter
Natürliche Personen können eingetragen werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich Staatsangehörigkeit, Geschäftssitz und Eignungsprüfung erfüllen.

Artikel 134 (3) EPÜ → Eintragungsfrist bei Staatenzutritt oder -austritt
Bei neu beitretenden Staaten können innerhalb eines Jahres auch andere Personen eingetragen werden, sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen.

Artikel 134 (4) EPÜ → Antrag auf Eintragung
Eintragungen erfolgen auf Antrag und bedürfen des Nachweises der Voraussetzungen.

Artikel 134 (5) EPÜ → Rechte eingetragener Vertreter
Eingetragene Vertreter haben das Recht, in Verfahren vor dem EPA aufzutreten.

Artikel 134 (6) EPÜ → Geschäftssitz in Vertragsstaaten
Eingetragene Vertreter dürfen in jedem Vertragsstaat ihren Geschäftssitz begründen, wobei nationale Sicherheitsvorschriften beachtet werden müssen.

Artikel 134 (7) EPÜ → Befreiung von Voraussetzungen
Der Präsident des EPA kann in besonderen Fällen von bestimmten Voraussetzungen Befreiung erteilen.

Artikel 134 (8) EPÜ → Rechtsanwälte als Vertreter
Rechtsanwälte dürfen ebenfalls vor dem EPA auftreten, sofern sie in einem Vertragsstaat zugelassen sind und dort auf dem Gebiet des Patentwesens tätig sind.

→ Vertretung
Im Kontext des Europäischen Patentrechts bezieht sich „Vertretung“ auf die Handlung, in der eine natürliche oder juristische Person durch eine andere Person vor dem Europäischen Patentamt (EPA) vertreten wird