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ep:antrag_auf_eintragung
Antrag auf Eintragung
Artikel 134 (4) EPÜ
Die Eintragung erfolgt aufgrund eines Antrags, dem die Bescheinigungen beizufügen sind, aus denen sich ergibt, dass die in Absatz 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
siehe auch
Artikel 134 EPÜ → Vertretung vor dem europäischen Patentamt
Regelt die Vertretung durch zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte vor dem Europäischen Patentamt.
ep/antrag_auf_eintragung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/19 07:37 von mfreund
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