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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:zugelassene_vertreter_beim_epa

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Zugelassene Vertreter beim EPA

Artikel 134 (1) EPÜ

Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch dieses Übereinkommen geschaffenen Verfahren kann nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer beim Europäischen Patentamt zu diesem Zweck geführten Liste eingetragen sind.

siehe auch

Artikel 134 EPÜ → Vertretung vor dem europäischen Patentamt
Regelt die Vertretung durch zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte vor dem Europäischen Patentamt.

ep/zugelassene_vertreter_beim_epa.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/19 07:37 von mfreund