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ep:verbot_der_unzulaessigen_erweiterung

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Verbot der unzulässigen Erweiterung

Artikel 123 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden dürfen, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Artikel 123 (2) EPÜ

Die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent dürfen nicht in der Weise geändert werden [→ Änderungen], dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Der „Goldstandard“ im Kontext des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) bezieht sich auf den Maßstab zur Beurteilung der Zulässigkeit von Änderungen an einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent gemäß Artikel 123(2) EPÜ.

siehe auch

Artikel 123 EPÜ → Änderungen
Regelt die Änderungen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.

ep/verbot_der_unzulaessigen_erweiterung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/04 14:53 von mfreund