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ep:technische_und_administrative_bedingungen

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Technische und administrative Bedingungen

Regel 147 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Präsident des Europäischen Patentamts die erforderlichen technischen und administrativen Bedingungen für die Verwaltung elektronischer Akten bestimmt.

Regel 147 (2) EPÜ

Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen technischen und administrativen Bedingungen für die Verwaltung elektronischer Akten nach Maßgabe von Absatz 1.

siehe auch

Regel 147 EPÜ → Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Beschreibt die Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten.

ep/technische_und_administrative_bedingungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1