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ep:schriftlicher_einspruch
Schriftlicher Einspruch
Regel 76 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Einspruch schriftlich einzulegen und zu begründen ist.
Regel 76 (1) EPÜ
Der Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen.
siehe auch
Regel 76 EPÜ → Form und Inhalt des Einspruchs
Beschreibt die Form und den Inhalt des Einspruchs.
ep/schriftlicher_einspruch.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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