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ep:rueckzahlung_der_gebuehr_fuer_einen_antrag_auf_ueberpruefung
Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
Regel 110 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung.
Regel 110 EPÜ
Die Große Beschwerdekammer ordnet die Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung an, wenn das Verfahren vor den Beschwerdekammern wiedereröffnet wird.
siehe auch
AO EPÜ, Teil 6, Kapitel II → Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
In diesem Kapitel werden die Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer behandelt. Es umfasst die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Anträgen, die Prüfung und das Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung sowie die Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung.
ep/rueckzahlung_der_gebuehr_fuer_einen_antrag_auf_ueberpruefung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/21 13:18 von areichelt
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