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ep:rueckzahlung_der_gebuehr_fuer_einen_antrag_auf_ueberpruefung
Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
Regel 110 AO EPÜ
Die Große Beschwerdekammer ordnet die Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung an, wenn das Verfahren vor den Beschwerdekammern wiedereröffnet wird.
siehe auch
Regel 104-110 → Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
Teil 6 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
Regel 110 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung.
Regel 110 EPÜ
Die Große Beschwerdekammer ordnet die Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung an, wenn das Verfahren vor den Beschwerdekammern wiedereröffnet wird.
siehe auch
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.
ep/rueckzahlung_der_gebuehr_fuer_einen_antrag_auf_ueberpruefung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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