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ep:rueckgriff_auf_nationales_zustellungsrecht
Rückgriff auf nationales Zustellungsrecht
Regel 126 (4) AO EPÜ1)
Soweit die Zustellung durch Postdienste durch die Absätze 1 bis 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem die Zustellung erfolgt.
Regel 126 (1) AO EPÜ → Zustellung durch die Post
Regel 126 (2) AO EPÜ → Zustellungsfiktion
Regel 126 (3) AO EPÜ → Annahmeverweigerung
Regel 125-130 → Zustellungen
siehe auch
Teil 7 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
1)
zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/14)
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