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ep:annahmeverweigerung
Annahmeverweigerung
Regel 126 (3) EPÜ 2000
Die Zustellung gemäß Absatz 1 [→ Zustellung durch Postdienste] gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.1)
Regel 126 (1) AO EPÜ → Zustellung durch die Post
Regel 126 (2) AO EPÜ → Zustellungsfiktion
Regel 126 (4) AO EPÜ → Rückgriff auf nationales Zustellungsrecht
Regel 125-130 → Zustellungen
siehe auch
Teil 7 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
1)
zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/14)
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