Nr. 15 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) regelt die Verfahren und Bedingungen für die Rückerstattung von Gebühren auf laufende Konten beim Europäischen Patentamt.

Nr. 15.1 VLK → Rückerstattung auf das angegebene Konto
Gebührenrückerstattungen werden auf das in den Rückerstattungsanweisungen genannte Konto vorgenommen.

Nr. 15.2 VLK → Einreichung von Rückerstattungsanweisungen
Rückerstattungsanweisungen sind in einem elektronisch verarbeitbaren Format einzureichen.

VLK → Vorschriften über das laufende Konto
Regeln die Eröffnung, Führung, Auflösung und Nutzung von laufenden Konten beim Europäischen Patentamt.