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ep:rueckerstattung_auf_das_angegebene_konto
Rückerstattung auf das angegebene Konto
Nr. 15.1 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) beschreibt, dass Gebührenrückerstattungen auf das in den Rückerstattungsanweisungen genannte Konto vorgenommen werden.
Nr. 15.1 VLK
Gebührenrückerstattungen werden grundsätzlich auf dasjenige laufende Konto vorgenommen, das der Anmelder, Patentinhaber oder Beschwerdeführer in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat.
siehe auch
Nr. 15 VLK → Rückerstattung von Gebühren
Regelt die Verfahren und Bedingungen für die Rückerstattung von Gebühren auf laufende Konten beim Europäischen Patentamt.
ep/rueckerstattung_auf_das_angegebene_konto.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/15 09:35 von mfreund
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