ep:nichtigkeit_des_patents_dessen_gegenstand_nicht_patentfaehig_ist

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Nichtigkeit des Patents, dessen Gegenstand nicht patentfähig ist

Artikel 138 (1) a) EPÜ 2000

Vorbehaltlich des Artikels 139 [→ Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag] kann das europäische Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat nur für nichtig erklärt werden, wenn der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 nicht patentierbar ist;

siehe auch

Artikel 138 (1) EPÜ → Nichtigkeit europäischer Patente

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