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ep:mitteilung_an_den_anmelder_oder_patentinhaber
Mitteilung an den Anmelder oder Patentinhaber
Regel 114 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Einwendungen dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt werden, der dazu Stellung nehmen kann.
Regel 114 (2) EPÜ
Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
siehe auch
Regel 114 EPÜ → Einwendungen Dritter
Beschreibt die Einwendungen Dritter.
ep/mitteilung_an_den_anmelder_oder_patentinhaber.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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