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ep:keine_anwendung_der_regeln_62_und_70_absatz_2
Keine Anwendung der Regeln 62 und 70 Absatz 2
Regel 164 (4) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Regeln 62 und 70 Absatz 2 keine Anwendung auf die Ergebnisse von Recherchen finden, die nach Absatz 2 durchgeführt wurden.
Regel 164 (4) EPÜ
Die Regeln 62 und 70 Absatz 2 finden keine Anwendung auf die Ergebnisse von Recherchen, die nach Absatz 2 durchgeführt wurden.
siehe auch
Regel 164 EPÜ → Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen
Beschreibt die Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen.
ep/keine_anwendung_der_regeln_62_und_70_absatz_2.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/27 17:01 von areichelt
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