Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:keine_anwendung_der_regeln_62_und_70_absatz_2
Keine Anwendung der Regeln 62 und 70 Absatz 2
Regel 164 (4) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Regeln 62 und 70 Absatz 2 keine Anwendung auf die Ergebnisse von Recherchen finden, die nach Absatz 2 durchgeführt wurden.
Regel 164 (4) EPÜ
Die Regeln 62 und 70 Absatz 2 finden keine Anwendung auf die Ergebnisse von Recherchen, die nach Absatz 2 durchgeführt wurden.
siehe auch
Regel 164 EPÜ → Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen
Beschreibt die Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen.
ep/keine_anwendung_der_regeln_62_und_70_absatz_2.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
