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Dr. Martin Meggle-Freund

ep:inhalt_des_antrags

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Inhalt des Antrags

Regel 123 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Antrag bestimmte Angaben enthalten muss.

Regel 123 (2) EPÜ

Der Antrag muss enthalten:

a) Angaben zur Person des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) [→ Erteilungsantrag];

b) eine ausreichende Bezeichnung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents;

c) die Angabe der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;

d) die Angabe der Beweismittel;

e) die Darlegung und die Glaubhaftmachung des Grunds, der die Besorgnis rechtfertigt, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird.

siehe auch

Regel 123 EPÜ → Beweissicherung
Beschreibt die Beweissicherung.

ep/inhalt_des_antrags.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/24 09:48 von areichelt