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Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

ep:gegenstand_des_patents

finanzcheck24.de

Gegenstand des Patents

Artikel 69 EPÜ → Schutzbereich
Artikel 82 EPÜ → Einheitlichkeit der Erfindung

Die Anspruchskategorie und die technischen Merkmale [→ Merkmale der Erfindung] definieren den Anspruchsgegenstand und bestimmen den Schutzbereich.1)

siehe auch

Artikel 84 EPÜ → Patentansprüche

1)
siehe G 2/88, ABl. 1990, 93
ep/gegenstand_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1