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ep:beschwerdebegruendung
Beschwerdebegründung
Artikel 108 S. 3 EPÜ
Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu begründen.
Als zweite Frist sieht Artikel 108 EPÜ Satz 3 vor, dass innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerdebegründung einzureichen ist.1)
siehe auch
Artikel 108 EPÜ → Frist und Form
Regelt die Frist und Form für die Einlegung und Begründung einer Beschwerde.
1)
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 - G 1/12
ep/beschwerdebegruendung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/21 11:46 von areichelt
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