Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:festlegung_der_einzelheiten_durch_den_verwaltungsrat
Festlegung der Einzelheiten durch den Verwaltungsrat
Regel 122 (4) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Verwaltungsrat die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 2 und 3 festlegt.
Regel 122 (4) EPÜ
Der Verwaltungsrat legt die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 2 und 3 fest. Das Europäische Patentamt zahlt die nach den Absätzen 2 und 3 fälligen Beträge aus.
siehe auch
Regel 122 EPÜ → Kosten der Beweisaufnahme
Beschreibt die Kosten der Beweisaufnahme.
ep/festlegung_der_einzelheiten_durch_den_verwaltungsrat.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
