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ep:erstattung_der_reise_und_aufenthaltskosten

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Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten

Regel 122 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass Zeugen oder Sachverständige Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten haben.

Regel 122 (2) EPÜ

Zeugen oder Sachverständige, die vom Europäischen Patentamt geladen worden sind und vor diesem erscheinen, haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten. Es kann ihnen ein Vorschuss auf diese Kosten gewährt werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die ohne Ladung vor dem Europäischen Patentamt erscheinen und als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.

siehe auch

Regel 122 EPÜ → Kosten der Beweisaufnahme
Beschreibt die Kosten der Beweisaufnahme.

ep/erstattung_der_reise_und_aufenthaltskosten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1