Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:ernennung_rechtskundiger_mitglieder_nationaler_gerichte
Ernennung rechtskundiger Mitglieder nationaler Gerichte
Artikel 11 (5) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass der Verwaltungsrat nach Anhörung des Präsidenten des Europäischen Patentamts auch rechtskundige Mitglieder nationaler Gerichte oder gerichtsähnlicher Behörden der Vertragsstaaten zu Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer ernennen kann.
Artikel 11 (5) EPÜ
Der Verwaltungsrat kann nach Anhörung des Präsidenten des Europäischen Patentamts auch rechtskundige Mitglieder nationaler Gerichte oder gerichtsähnlicher Behörden der Vertragsstaaten, die ihre richterliche Tätigkeit auf nationaler Ebene weiterhin ausüben können, zu Mitgliedern der Großen Beschwerdekammer ernennen. Sie werden für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt und können wieder ernannt werden.
siehe auch
Artikel 11 EPÜ → Ernennung hoher Bediensteter
Beschreibt die Ernennung hoher Bediensteter des Europäischen Patentamts durch den Verwaltungsrat.
ep/ernennung_rechtskundiger_mitglieder_nationaler_gerichte.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/29 12:18 von areichelt
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
