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ep:erloeschen_der_wirkung_der_europaeischen_patentanmeldung
Erlöschen der Wirkung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 135 (4) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt das Erlöschen der Wirkung der europäischen Patentanmeldung, wenn der Umwandlungsantrag nicht rechtzeitig übermittelt wird.
Artikel 135 (4) EPÜ 2000
Die in Artikel 66 [→ Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung] genannte Wirkung der europäischen Patentanmeldung erlischt, wenn der Umwandlungsantrag nicht rechtzeitig übermittelt wird.
siehe auch
Artikel 135 EPÜ → Umwandlungsantrag
Regelt den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung.
ep/erloeschen_der_wirkung_der_europaeischen_patentanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 10:32 von mfreund
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