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ep:entscheidung_ohne_mitwirkung_anderer_beteiligter
Entscheidung ohne Mitwirkung anderer Beteiligter
Regel 109 (3) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Große Beschwerdekammer in der Besetzung nach Absatz 2 a) ohne Mitwirkung anderer Beteiligter entscheidet.
Regel 109 (3) EPÜ
In der Besetzung nach Absatz 2 a) entscheidet die Große Beschwerdekammer ohne Mitwirkung anderer Beteiligter auf der Grundlage des Antrags.
siehe auch
Regel 109 EPÜ → Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung
Beschreibt das Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung.
ep/entscheidung_ohne_mitwirkung_anderer_beteiligter.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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