Regel 22 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Rechtsübergang einer europäischen Patentanmeldung auf Antrag eines Beteiligten in das Europäische Patentregister eingetragen wird.

Regel 22 (1) EPÜ → Nachweis des Rechtsübergangs
Beschreibt, dass der Rechtsübergang durch Vorlage von Dokumenten nachgewiesen werden muss.

Regel 22 (2) EPÜ → Verwaltungsgebühr für die Eintragung
Erklärt, dass gegebenenfalls eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.

Regel 22 (3) EPÜ → Wirksamkeit des Rechtsübergangs
Beschreibt, dass ein Rechtsübergang dem Europäischen Patentamt gegenüber erst und nur insoweit wirksam wird, als er ihm durch Vorlage von Dokumenten nachgewiesen wird.

AO EPÜ, Teil 2, Kapitel III → Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Dieses Kapitel regelt die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patentanmeldungen. Es beschreibt die Anforderungen und Verfahren zur Eintragung solcher Rechtsänderungen in das Europäische Patentregister.