Regel 163 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt den Anmelder auffordert, das Aktenzeichen der früheren Anmeldung oder deren Abschrift innerhalb von zwei Monaten einzureichen, wenn die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird und das Aktenzeichen oder die Abschrift nicht innerhalb der Frist nach Regel 159 Absatz 1 eingereicht worden ist.

Regel 163 EPÜ → Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
Beschreibt die Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt.