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ep:einreichung_der_unterlagen

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Einreichung von Unterlagen

Regel 116 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Anmelder oder Patentinhaber aufgefordert werden kann, Unterlagen einzureichen, die den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

Regel 116 (2) EPÜ

Sind dem Anmelder oder Patentinhaber die Gründe mitgeteilt worden, die der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, so kann er aufgefordert werden, bis zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt Unterlagen einzureichen, die den Erfordernissen des Übereinkommens genügen. Absatz 1 Sätze 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

siehe auch

Regel 116 EPÜ → Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Beschreibt die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.

ep/einreichung_der_unterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/02 10:21 von areichelt