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ep:bestimmung_eines_vertragsstaats_in_der_internationalen_anmeldung

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Bestimmung eines Vertragsstaats in der internationalen Anmeldung

Artikel 149 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Bestimmung eines Vertragsstaats in der internationalen Anmeldung und die Wirkung als Anmeldung für ein europäisches Patent.

Artikel 149 (2) EPÜ

Ist das Europäische Patentamt nach Artikel 153 Absatz 1 Bestimmungsamt, so ist Absatz 1 anzuwenden, wenn der Anmelder in der internationalen Anmeldung mitgeteilt hat, dass er für einen oder mehrere der benannten Staaten der Gruppe ein europäisches Patent begehrt. Das Gleiche gilt, wenn der Anmelder in der internationalen Anmeldung einen dieser Gruppe angehörenden Vertragsstaat benannt hat, dessen Recht vorschreibt, dass eine Bestimmung dieses Staats die Wirkung einer Anmeldung für ein europäisches Patent hat.

siehe auch

Artikel 149 EPÜ → Gemeinsame Benennung
Regelt die gemeinsame Benennung einer Gruppe von Vertragsstaaten.

ep/bestimmung_eines_vertragsstaats_in_der_internationalen_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1