Regel 42 (1) a) EPÜ → Technisches Gebiet der Erfindung
Regel 42 (1) b) EPÜ → Würdigung des Standes der Technik
Regel 42 (1) c) EPÜ → Aufgabe, Lösung und Vorteile der Erfindung
Regel 42 (1) d) EPÜ → Beschreibung der Zeichnungen
Regel 42 (1) f) EPÜ → Ausführungen zur gewerblichen Anwendbarkeit der Erfindungen

Regel 42 (2) EPÜ → Abfassung der Beschreibung der Erfindung

Regel 41-50 → Anmeldebestimmungen

Es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass Beispiele im Sinne von Regel 42 (1) e) EPÜ nicht in Form von anspruchsähnlichen Klauseln abgefasst sein dürfen, d. h. in Form einer oder mehrerer unabhängiger Klauseln, gefolgt von einer Reihe von Klauseln, die auf frühere Klauseln verweisen, am Ende der Beschreibung oder in einem anderen Teil der Beschreibung. Es gibt keine Rechtfertigung für die Streichung solcher Beispiele, nur weil sie als anspruchsähnliche Klauseln formuliert wurden. ¹⁾

Sie sind wie jeder andere Teil der Beschreibung zu behandeln und müssen daher u.a. die Ansprüche unterstützen (Artikel 84 EPÜ). ²⁾

Es ist ein allgemeines und übergreifendes Ziel und als solches auch ein „Erfordernis“ des Übereinkommens, dass Behörden, Gerichte und die Öffentlichkeit, die die Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt auslegen, so weit wie möglich zu demselben Verständnis des beanspruchten Gegenstands gelangen sollten wie die Organe des EPA, die über die Patentierbarkeit desselben Gegenstands entscheiden. Das einzige Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist die Patentschrift als Ausdruck eines einheitlichen Rechtstitels. Die Beschreibung als integraler Bestandteil der Patentschrift sollte daher auch diesem übergeordneten Ziel dienen, d. h. sie sollte ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Auslegung der Ansprüche ermöglichen. Enthält die Beschreibung Inhalte, die ein gemeinsames Verständnis offensichtlich erschweren, so ist es legitim, auf deren Entfernung gemäß Artikel 84 und 94(3) EPÜ sowie den Regeln 42 , 48 und 71(1) EPÜ zu bestehen. ³⁾

• Beschreibung der Erfindung
• Erfindung
• Zeichnungen

Teil 3 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente