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ep:beitritt_nach_artikel_105
Beitritt nach Artikel 105
Regel 79 (4) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Einspruchsabteilung im Fall eines Beitritts nach Artikel 105 von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 absehen kann.
Regel 79 (4) EPÜ
Im Fall eines Beitritts nach Artikel 105 kann die Einspruchsabteilung von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 absehen.
siehe auch
Regel 79 EPÜ → Vorbereitung der Einspruchsprüfung
Beschreibt die Vorbereitung der Einspruchsprüfung.
ep/beitritt_nach_artikel_105.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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