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Beitritt nach Artikel 105

Regel 79 (4) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Einspruchsabteilung im Fall eines Beitritts nach Artikel 105 von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 absehen kann.

Regel 79 (4) EPÜ

Im Fall eines Beitritts nach Artikel 105 [→ Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers] kann die Einspruchsabteilung von der Anwendung der Absätze 1 bis 3 absehen.

siehe auch

Regel 79 EPÜ → Vorbereitung der Einspruchsprüfung
Beschreibt die Vorbereitung der Einspruchsprüfung.

ep/beitritt_nach_artikel_105.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/18 14:01 von areichelt