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ep:begruendung_und_nachholung_der_versaeumten_handlung
Begründung und Nachholung der versäumten Handlung
Regel 136 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung zu begründen ist und die versäumte Handlung nachzuholen ist.
Regel 136 (2) EPÜ
Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Die versäumte Handlung ist innerhalb der nach Absatz 1 maßgeblichen Antragsfrist nachzuholen.
siehe auch
Regel 136 EPÜ → Wiedereinsetzung
Beschreibt die Wiedereinsetzung.
ep/begruendung_und_nachholung_der_versaeumten_handlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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