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ep:ausnahme_von_der_vorherigen_zahlungspflicht
Ausnahme von der vorherigen Zahlungspflicht
Artikel 4 (2) der Gebührenordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (GebO EPÜ) erlaubt es dem Präsidenten des Europäischen Patentamts, Amtshandlungen nicht von der vorherigen Zahlung der Gebühr abhängig zu machen.
Artikel 4 (2) GebO EPÜ
Der Präsident des Amts kann davon absehen, Amtshandlungen im Sinn des Absatzes 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühr abhängig zu machen.
siehe auch
Artikel 4 GebO EPÜ → Fälligkeit der Gebühren
Regelt die Fälligkeit von Gebühren, die nicht durch das Übereinkommen oder den PCT bestimmt sind.
ep/ausnahme_von_der_vorherigen_zahlungspflicht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/17 07:16 von mfreund
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