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ep:aufgabe_der_europaeischen_patentorganisation
Aufgabe der Europäischen Patentorganisation
Artikel 4 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Aufgabe der Organisation, europäische Patente zu erteilen, und die Überwachung dieser Aufgabe durch den Verwaltungsrat.
Art. 4 (3) EPÜ
Die Organisation [→ Europäische Patentorganisation] hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt durchgeführt, dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht wird.
siehe auch
Artikel 4 EPÜ → Europäische Patentorganisation
Beschreibt die Gründung und Struktur der Europäischen Patentorganisation.
ep/aufgabe_der_europaeischen_patentorganisation.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/06 06:17 von mfreund
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