Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

ep:aufforderung_zur_einreichung_der_vollmacht

finanzcheck24.de

Aufforderung zur Einreichung der Vollmacht

Regel 152 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt den Vertreter auffordert, die Vollmacht innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzureichen, wenn er dies versäumt hat.

Regel 152 (2) EPÜ

Versäumt es ein Vertreter, eine solche Vollmacht einzureichen, so fordert ihn das Europäische Patentamt auf, dies innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzuholen. Die Vollmacht kann sich auf eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen oder europäische Patente erstrecken.

siehe auch

Regel 152 EPÜ → Vollmacht
Beschreibt die Vollmacht.

ep/aufforderung_zur_einreichung_der_vollmacht.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1