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ep:anwendung_der_regeln_62a_und_63
Anwendung der Regeln 62a und 63
Regel 164 (3) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass im Verfahren nach Absatz 2 a) die Regeln 62a und 63 entsprechend anzuwenden sind.
Regel 164 (3) EPÜ
Im Verfahren nach Absatz 2 a) sind die Regeln 62a und 63 entsprechend anzuwenden.
siehe auch
Regel 164 EPÜ → Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen
Beschreibt die Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen.
ep/anwendung_der_regeln_62a_und_63.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:05 von 127.0.0.1
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